Wir kennen das eigentlich schon: Pünktlich zu den großen Sommerferien, wenn die Hochpolitik urlaubt, sich deshalb weniger relevante Ereignisse finden und Sportvereine kaum bedeutsame Wettkämpfe austragen, geht der Nachrichtenumsatz der Presseagenturen spürbar zurück. In dieser so genannten „Sauregurkenzeit“ berichten Medien dann auch über Themen, für die ansonsten weder Sendezeit noch Platz in den Zeitungen wäre. Aktuell bringt also das Thema „Fleischsteuer“ ordentlich Wind in den Blätterwald der Redaktionen und beschäftigt über alle Medien hinweg die Leserschaft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann den beständigen Ruf nach Steuererhöhungen, sommers wie winters, nicht mehr hören! Der Staat nimmt Geld ein zwecks „Lenkung gesellschaftspolitisch relevanter Herausforderungen“ unter dem Deckmäntelchen der Fürsorge und Wohltätigkeit. Letztlich lässt sich aber kaum überprüfen, ob die Finanzströme dann auch wirklich in die richtigen Kanäle fließen. Einmal eingeführte Steuern sind kein Tagesordnungspunkt mehr und werden in der Regel auch dann nicht abgeschafft, wenn der eigentliche Zweck entfallen ist! Ein originelles Beispiel ist die Schaumweinsteuer, die anno 1903 zur Hochrüstung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt wurde und dann, im Gegensatz zur kaiserlichen Marine, nie mehr verschwunden ist.
Zurück zum Thema: Womit argumentieren jene, die den Begriff „Fleischsteuer“ ins Sommerloch geworfen haben? Stein des Anstoßes sind die rund 60 Kilo Fleisch, die jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr isst. Zu viel, meinen Klimaschützer. Ungesund, sagt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Tierschützer wiederum kritisieren die Bedingungen, unter denen Tiere gehalten werden, um möglichst viel billiges Fleisch zu produzieren. Eine Fleischsteuer zum Wohl von Nutztieren, zur Förderung von Handwerk und zur Konzentration auf den Ansatz „Weniger ist mehr!“ klingt im ersten Moment verlockend gut. Wäre die Realität nicht eine andere. Denn die Fleischsteuer, so wie sie aktuell definiert ist, verändert rein gar nichts! Sie setzt nicht an den Missständen an, die in der Massentierhaltung tatsächlich beseitigt werden müssen. Sie hat keinen Einfluss auf die Produktion von Billigfleisch und Überkapazitäten. Und nein: Die Mehreinnahmen werden nicht ins Tierwohl fließen. Das liegt ganz einfach daran, dass es in Deutschland keine Zweckbindung von Steuereinnahmen gibt.
Versprechen kann man viel, so ein Sommerloch ist mitunter tief. Aber man weiß, was passiert, wenn Politiker etwa bei einer Rezession vor der Frage stehen, ob sie die Steuermittel weiter für Tierställe oder doch lieber zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben sollen. Zusammengefasst heißt das, dass erhöhte Steuern auf Fleisch nicht nur nichts am Leid der Tiere in Massenproduktionsställen ändern, sondern zusätzlich auch noch Menschen mit niedrigerem Einkommen grob benachteiligen würde. Durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung würde sich jenes Angebot, das von Handwerksbetrieben verarbeitet und aus besserer Haltung stammt, überproportional von 7 % auf 12 % verteuern. Im Vergleich dazu fällt die Erhöhung bei Billigstfleisch vom Discounter kaum ins Gewicht, da hier nur wenige Cent pro 100 g mehr veranschlagt werden müssten. Käme die Fleischsteuer, würde man Bauern, Betriebe und Kunden, die auf hohe Standards achten, regelrecht abstrafen. Letztendlich erreicht man damit auch genau das Gegenteil von dem, was gewünscht ist: Viele Konsumenten müssten auf Billigfleisch ausweichen, weil hochwertig verarbeitetes das Haushaltsbudget sprengt. Nahrungsmittel – und da gehört Fleisch dazu – zählen zu den lebensnotwendigen Grundgütern, die jeder Mensch sich leisten können muss. Will man also höhere Standards bei der Tierhaltung, was meine Kollegen und ich sehr begrüßen, dann muss man entsprechende Vorgaben machen. Das bayerische Metzgerhandwerk unterstützt alle Maßnahmen, die der Verbesserung des Tierschutzes und des Tierwohls dienen. Allerdings sind hier intelligente und nachhaltige Ansätze und Lösungen zu finden, als eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes. Der einzige Zweck eines solchen Vorschlages sehen wir in der Füllung des Sommerloches und der Wert dessen ist aus Sicht unseres Berufsstandes zu vernachlässigen.